Daten und Fakten

• Hochschulfreiheitsgesetz: Hochschulen aus der Landesfachaufsicht entlassen

• Hochschulmedizingesetz auf den Weg gebracht: Schaffung und Sicherung hoher Qualitätsstandards in der Hochschulmedizin für den nationalen und internationalen Wettbewerb, Voraussetzung für neue organisatorische Strukturen zur langfristigen Sicherung der finanziellen Stabilität der Universitätskliniken.

• Zukunftspakt: gibt den Hochschulen Planungssicherheit. Summe der Zuschüsse (rund 2,8 Mrd. Euro jährlich) wird bis Ende der Legislaturperiode nicht gekürzt. Einnahmen aus Studienbeiträgen stehen den Hochschulen zusätzlich zur Verfügung.

• neue Innovations- und Clusterstrategie: zentrale Punkte sind neben dem Hochschulfreiheitsgesetz die Stärkung der Spitzenforschung, die Verbesserung des Technologietransfers, sowie die ressortübergreifende Abstimmung einer Clusterstrategie mit einer Konzentration auf zukunftsträchtige Leitmärkte (Beispiel: Mit der Innovationsoffensive BIO.NRW investiert Nordrhein-Westfalen in den kommenden Jahren zusätzlich 100 Mio. Euro im Bereich Life Sciences in exzellente Forschung und in die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft).

• neue Forschungsinstitute:

1. neue lebenswissenschaftliche Innovationsplattform in Dortmund;

2. neues Science-to-Business-Center weiße Biotechnologie der Degussa AG in Marl;

3. neues Energieforschungsinstitut E.ON und RWTH in Aachen;

4. neues Forschungsinstitut für Werkstoffforschung an der Ruhr-Universität Bochum; neue Forschungsschule für Computerwissenschaften am Forschungszentrum Jülich; hier überdies Einrichtung eines neuen Superrechners mit Landesförderung von 5,8 Mio. Euro;

• Ende 2014 Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohlebergbau: Land garantiert Sozialverträglichkeit, kein Bergmann fällt ins Bergfreie; Börsengang der RAG grundsätzlich möglich; neuer Spielraum für Investitionen in Zukunftsbranchen;

• Initiative Zukunft Ruhr verabschiedet: Kreative Ökonomie als Leitbild; Paradigmenwechsel in der Wirtschafts- und Innovationsförderung für die Metropole Ruhr; mehr Wettbewerb statt Förderung nach Gießkannenprinzip; Kooperation wird belohnt; Konzentration auf Innovationen, Gründer, intelligente städtebauliche Konzepte;

• Verbesserung der Beratung und Förderung von Gründern: flächendeckender Aufbau von Startercentern, in denen Gründer Beratung aus einer Hand erhalten; Fortentwicklung der Finanzierungshilfen der NRW.Bank (z.B. Hochschulgründer-Fonds, Seed-Fonds für Technologie orientierte Gründungen); Finanzmittel für Meistergründungsprämie bereits 2006 um 2 Mio. Euro auf 6,1 Mio. Euro erhöht;

• neue Initiativen im Wettbewerb um kluge Köpfe: Bundesratsinitiative für eine erleichterte Zuwanderung von Hochqualifizierten; Rückkehrer-Programm für hochqualifizierte Nachwuchswissenschaftler

• Klima- und Umweltschutz: umfassendes Programm zur Steigerung der Energieeffizienz, zur Nutzung erneuerbarer Energien und zur Energieforschung verabschiedet; Beitritt Nordrhein-Westfalens zur „Montréal-Deklaration“; im Rahmen der Kampagne „Mein Haus spart“ sind 2006 insgesamt 1 Mrd. Euro an KfW-Krediten für die energetische Gebäudesanierung nach Nordrhein-Westfalen geflossen (dreimal so viel wie 2005).

Quelle: CDU NRW