Daten und Fakten

• bei 116 Behörden und Einrichtungen des Landes die Auflösung, Neuordnung, Kommunalisierung oder Privatisierung beschlossen;

• drei Mittelstandspakete verabschiedet (darin z.B. enthalten: Abschaffung des Tariftreuegesetzes NRW; neue Vergabegrundsätze für Kommunen; Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung);

• Verabschiedung des Bürokratieabbaugesetzes I zur Übertragung des Modelversuchs in Ostwestfalen-Lippe auf das ganze Land;

• Verabschiedung des Ladenöffnungsgesetzes;

•  Novellierung Landespersonalvertretungsgesetz: Gesetzentwurf für modernes Mitbestimmungsrecht im öffentlichen Dienst;

• Gesetzentwurf für modernes Personaleinsatzmanagement: Gesetzentwurf verabschiedet; Grundlage für Abbau von 12.000 kw-Stellen (bis 2010) in der Landesverwaltung;

• Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung;

• Modernisierung der Polizei: „Drei-Säulen-Konzept“ zur Reform der äußeren Organisation, zur Modernisierung der Binnenstruktur und Intensivierung der Polizeiarbeit durch Bürokratieabbau

• Gesetzentwürfe zur Wahlrechtsreform

Quelle: CDU NRW