Enquetekommission III - Effektive Präventionspolitik
Bernhard Tenhumberg MdL ist Sprecher der Enquetekommission III für die CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen. Nachfolgend erfahren Sie Näheres zur Enquetekommission III (Quelle: Landtag NRW 2009):
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 19. Juni 2008 die Einrichtung einer Enquetekommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine effektive Präventionspolitik in Nordrhein-Westfalen (Enquetekommission III) vereinbart. Grundlage des Beschlusses war ein gemeinsamer Antrag (Drucksache 14/6965) aller vier im Landtag vertretenen Fraktionen, in dem für die Enquetekommission folgende Handlungsschwerpunkte formuliert wurden:
- Erkennung und Beseitigung von strukturellen Risikofaktoren für Jugenddelinquenz (primäre und sekundäre Kriminalprävention)
- Optimierte Ausgestaltung von bestehenden und Konzeption von neuen Maßnahmen der Strafe und Erziehung delinquenter Jugendlicher (tertiäre Prävention)
Für die Arbeit der Enquetekommission wurden folgende Ziele definiert:
- Die strukturellen Risikofaktoren für Kinder- und Jugendkriminalität aufzeigen und analysieren, wobei zwischen den unterschiedlichen Bedingungen des Aufwachsens für Mädchen und Jungen zu unterscheiden ist.
- Maßnahmen aufzeigen, die geeignet sind, diesen Risikofaktoren entgegen zu wirken.
- Dem Landtag konkrete, umsetzbare und die Interessen der Kommunen und Landschaftsverbände berücksichtigende Vorschläge zu unterbreiten, wie Rahmenbedingungen und Unterstützungssysteme ausgestaltet werden können, um der Delinquenz von Kindern und Jugendlichen möglichst früh begegnen zu können.
- Die bestehenden staatlichen Erziehungs- und Strafmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen auf Optimierungsmöglichkeiten hin zu untersuchen.
- Die Konzeption neuer Erziehungs- und Strafmaßnahmen für straffällig werdende Jugendliche und Heranwachsende zu diskutieren und dem Landtag umsetzbare Vorschläge zu unterbreiten.
Am 19. September 2008 hat die Enquetekommission III ihre Arbeit aufgenommen. Zur Vorsitzenden wurde Frau Gabriele Kordowski (CDU) gewählt. Die Sitzungen der Enquetekommission III sind in der Regel nichtöffentlich.
In ihrer 4. Sitzung hat die Enquetekommission III ihr Arbeitsprogramm verabschiedet. Dieses wurde am 6. Februar 2009 in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. |
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