„Die Forderung nach Lohngerechtigkeit zwischen den Geschlechtern muss konsequent umgesetzt werden!“ Das unterstreicht der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg in seiner Funktion als Mitglied im NRW-Frauenausschuss anlässlich des diesjährigen „Equal Pay Day“ (21. März). Damit unterstützt der zugleich eine entsprechende Forderung der Frauen der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), die sich seit Jahren dafür einsetzen, dass Männer und Frauen gleichberechtigt bezahlt werden.

Bernhard Tenhumberg hat gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft und Vertretern der örtlichen CDU Haushalte in Gronauer Wasserschutzgebieten besucht, um mit betroffenen Bürgerinnen und Bürgern über die geplante rot-grüne Dichtheitsprüfung zu sprechen. „Die Dichtheitsprüfung ist ideologischer Unsinn und in keiner Weise gerechtfertigt. Vor allem aber kommt es die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen“, kritisierte der Abgeordnete.

 

Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen hatte der heimische Abgeordnete Bernhard Tenhumberg jetzt Gelegenheit zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Das Treffen fand im Bundeskanzleramt in Berlin statt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die aktuellen politischen Herausforderungen: von der europäischen Staatsschuldenkrise über die nationale Haushaltspolitik bis hin zu Fragen der Verkehrspolitik oder Energiepolitik.

 

Gleich zu Beginn des Treffens erhielten die Teilnehmer via SMS eine gute Nachricht: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann schickte aus Münster die Meldung, dass das Landesverfassungsgericht soeben den rot-grünen Landeshaushalt 2011 für verfassungswidrig erklärt hatte. In diesem Moment stieß Kanzlerin Angela Merkel dazu, begrüßte den Erfolg in Münster und reihte sich fürs Gruppenbild in die Riege der Gäste aus Nordrhein-Westfalen ein.

„Nach der fehlerhaften Berechnung des Stärkungspaktes offenbarte sich nun im Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) eine neuerliche Berechnungspanne der rot-grünen Landesregierung“, erklärt der CDU-Abgeordnete Bernhard Tenhumberg. Bei der Berechnung der Höhe des Flächenansatzes habe es Fehler gegeben. „Auch mehrere Kommunen in meinem Wahlkreis werden durch die Falschberechnung massiv benachteiligt. Ahaus beispielsweise müsste nach dem Gesetz von der Einführung des Flächenansatzes profitieren, denn auch Ahaus liegt über der erforderlichen Landesdurchschnittsfläche von 0,2 Hektar pro Einwohner. Aber anstatt sich an das eigene Gesetz zu halten, nimmt die rot-grüne Landesregierung nicht den Landesdurchschnitt, sondern den Landesmittelwert von 0,42 Hektar pro Einwohner als Maßstab dafür, wann eine Kommune über den Landesdurchschnitt liegt. „Durch die Methodik des Innenministeriums erhalten neben Ahaus, Ledgen, Schöppingen, Stadtlohn und Vreden noch etwa 190 weitere Kommunen in NRW zu wenig Schlüsselzuweisungen vom Land. Fast jede zweite Kommune ist betroffen“, stellt Tenhumberg fest. „Allein die Stadt Ahaus wird nach der Berechnung rund 716.000 Euro Verlust haben, Vreden verliert sogar rund 577.000 Euro.“

Zu einem Austausch über aktuelle Themen hatte Regierungspräsident Prof. Dr. Reinhard Klenke jetzt die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes und der Emscher-Lippe-Region in die Bezirksregierung eingeladen. An dem rund zweistündigen Gespräch in Münster nahm auch Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller teil. Auf der Tagesordnung standen Themen aus verschiedensten Bereichen - unter anderem Schule, Finanzen und Verkehrsinfrastruktur.

Aufgrund „mangelnder Vorsorge durch die rot-grüne Landesregierung“ seien zurzeit viele Schüler, Eltern und Lehrer im Kreis Borken verunsichert, ob die geplanten Klassenfahrten noch stattfinden können. Laut einem aktuellen Gerichtsurteil muss das Land den Lehrern die durch Klassenfahrten entstehenden Kosten vollständig erstatten. „Dafür hat das Schulministerium in Düsseldorf im Haushalt 2013 keine Vorsorge getroffen“, erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg. Deshalb werde die Schulaufsicht der Bezirksregierungen angewiesen, Reisen nur noch zu genehmigen, wenn die Kosten auch gedeckt sind.

Einstimmig – so lautet das Ergebnis für die neue Vorsitzende des CDA-Bezirksverbands, Gaby Comos-Aldejohann. Nach sechsjähriger Amtszeit von Bernhard Tenhumberg MdL übernimmt die Münsteraner Sozialrichterin (37) das Amt. Tenhumberg möchte zukünftig sein Augenmerk auf andere politische Ämter legen und trat nicht erneut an. Er blickte in seinem Bericht auf der Bezirkstagung in Gescher auf eine spannende, aber auch nicht immer leichte Zeit zurück. Themen wie „Pflege von morgen“ oder „menschenwürdige Arbeit“ wurden bewegt. „Wir aus dem Münsterland diskutieren immer ordentlich mit“, lobte Tenhumberg die stets gute Beteiligung bei Bundes- und Landestagungen.

Als „schwere Belastung für die Arbeit der Sportvereine und Sportverbände in der hiesigen Region“ bezeichnen die CDU-Landtagsabgeordneten Bernhard Tenhumberg, Bernhard Schemmer und Hendrik Wüst die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Kürzung der Mittel für den Landessportbund Nordrhein-Westfalen. In dem Dachverband sind die Vereine des Breitensports organisiert. Jetzt ist bekannt geworden, dass die Landeszuschüsse um eine Million Euro gekürzt und die Lotterieerlöse um zwei Millionen Euro reduziert werden. „Trotz vieler wortreicher Zusagen ist klar: Rot-Grün hat die mit dem »Pakt für den Sport« gegebenen Zusagen gegenüber der Spitzenorganisation nicht eingehalten“, so die heimischen Abgeordneten.