von Thomas Kuschel

 

Montag, 22. Juni 2009, an diesem Tag sollte sich einiges in meinem Leben ändern. Zum Beispiel die Auffassung über das Arbeitspensum von Politikern. Waren bei mir bisher primär Bilder von halbleeren Plenarsälen im Kopf, wurden diese an jenem Montag durch den hart arbeitenden Politiker mit vollem Terminplan ersetzt.
 

Als erstes stand ein Interview an. Ein Statement zum Thema Rente mit 67 für den WDR. Das Interview selbst dauerte 2 Minuten, die Vorbereitung, also der Teil, den man normalerweise nicht zu sehen bekommt, dauerte ungleich länger. Das „Antworten aus dem Ärmel schütteln“ funktioniert eben nicht. Auch für ein kurzes Statement ist fundiertes Wissen gefragt.
 

Nach ein paar Minuten Büroarbeit war der nächste Termin an der Reihe. Bernhard Tenhumberg hatte sich bereit erklärt, eine Protestnote der Aktion von Berufsbetreuern „Betreuung ist mehr wert“ entgegenzunehmen. Bürgernähe direkt vorm Landtag. Das Gespräch mit ungefähr 15 Menschen dauerte ungefähr 40 Minuten und zum ersten Mal in meinem Leben sah ich, wie ein Landtagsabgeordneter mit einem Smart fuhr.
 

Nach dem Mittagessen zeigte mir die Mitarbeiterin von Bernhard Tenhumberg, Jutta Biedebach, den Landtag und erklärte mir vieles. Mir wurde bewusst, dass mehr hinter dem Landtag steckt als ein paar Räume und ein Plenarsaal.
 

Gegen 16 Uhr kam ich zu Hause an, es war also auf den ersten Blick ein kurzer Tag. Die vielen neuen Eindrücke und Informationen hatten mich jedoch sehr geschafft und ich freute mich nach einem sehr interessanten, lehrreichen, aber auch anstrengenden Tag, aufs Bett.

 

Mein zweiter Praktikumstag begann mit der Fraktionssitzung. Um 10 Uhr trat die CDU-Fraktion für mehr als drei Stunden zusammen, um über Inhalte, Abstimmungsverhalten und Strategien für die kommenden Plenartage zu diskutieren und Entscheidungen zu fällen.
Was vom Thema her sehr interessant war, wurde zugleich mit der Zeit ermüdend. Über drei Stunden auf demselben Stuhl zuzuhören, da schweifen die Gedanken schon einmal ab. Sehr interessant war es jedoch, Diskussionen und Entscheidungen der CDU-Fraktion zuerst in der Fraktionssitzung zu sehen, und dann einen Tag später zu beobachten, wie diese Entscheidungen von der CDU in die Plenarsitzung eingebracht wurden. Es war plötzlich nicht mehr alles neu und unbekannt, sondern ich wusste, was gleich passieren würde und konnte so das Geschehen unter ganz anderen Gesichtspunkten beobachten.
 

Nach dem Mittagessen nahm ich an einem für Praktikanten der CDU-Fraktion organisierten Nachmittagsprogramm teil. Dies führte uns zuerst zur Landesgeschäftsstelle der CDU, wo uns der Landesgeschäftsführer viele interessante Dinge über die Wahlkampfstrategie der CDU erklärte. Die Hauptaufgabe der Landesgeschäftsstelle besteht aus der Wahlkampfplanung für anstehende Wahlen. Dies reicht von der Planung der Wahlkampfstrategie bis hin zum Erstellen und Verteilen von Wahlkampfmaterialien.
Im Anschluss daran folgten viele Fragen über den Wahlkampf und den Umgang mit anderen Parteien. Wir erfuhren, wie man vom amerikanischen Wahlkampf lernen kann, auf welchen drei Säulen der CDU-Bundestagswahlkampf aufgebaut ist und weshalb sich das Logo der CDU NRW von dem der CDU Deutschland unterscheidet.

 

Der Mittwoch war mein erster Plenartag. Von 10 Uhr morgens, bis mindestens 20 Uhr abends würden die Abgeordneten reden, diskutieren und Entscheidungen fällen.
 

Meine Aufgabe für diesen Tag war es, bestimmte Themen der Plenarsitzungen mitzuverfolgen, über die ich mich schon vorher informiert hatte, um die Diskussionen auch zu verstehen.

Ich setzte mich auf die Besuchertribüne, als TOP 5, die „Fragestunde“ behandelt wurde. Dort können Abgeordnete zu einem vorher festgelegten Themengebiet ihre Fragen stellen. Was anfänglich sehr schwer zu verstehen war, entwickelte sich mit der Zeit zu einem sehr interessanten Thema. Es ging um den Verkauf der LEG (eine Firma, die Wohnungen vermietet) durch das Land NRW an einen Finanzinvestor. In dieser Plenarsitzung gab Finanzminister Linssen detaillierte Auskunft über den Vertrag. Mehrere Abgeordnete der SPD und der Fraktion der Grünen fragten viele genaue aber ähnliche Fragen, auf die Finanzminister Linssen gelassen und schlagfertig zu antworten vermochte.

Die Plenarsitzung, die eigentlich um 20 Uhr beendet sein sollte, fand ihr tatsächliches Ende mehr als eine Stunde später - gegen 21.30 Uhr.
 

Um 20 Uhr startete jedoch schon der nächste Programmpunkt im Landtag: ein "parlamentarischer Abend" begann. Ab und zu findet im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein parlamentarischen Abend statt, bei dem ein Land im Mittelpunkt steht. An diesem Mittwoch waren dies die USA, mit Gästen aus den Vereinigten Staaten sowie typisch amerikanischem Essen und einer Country-Band.

 

Auch dieser Tag drehte sich ums Plenum.  Los ging’s mit einer Aktuellen Stunde zum Thema „Bildungsstreiks“.

Während die Opposition meines Erachtens versuchte, aus den Bildungsstreiks Kapital zu schlagen, verwiesen CDU und FDP als Regierungsparteien auf die Notwendigkeit von Reformen und hielten die Streiks für übertrieben. Ich empfand die Diskussion als überwiegend polemisch geführt.
 

Eine Überraschung erlebte ich bei Top 7 „Haushaltsrechung NRW 2007“, da sich dieser Tagesordnungspunkt entgegen meiner Erwartungen als sehr spannend herausstellte.
Herr Linssen eröffnete als Finanzminister die Diskussion, in dem er die Haushaltsrechung vorstellte und über Sachverhalte erneut informierte, die in der Presse nicht klar dargestellt worden waren. Am Mittwoch war dem Finanzminister im Plenum der Vorwurf gemacht worden, mit einem 2-jährigen (Geschäftsführer der Lancaster GmbH)  Geschäfte gemacht zu haben. Dies hatte in der Presse viel Wirbel verursacht und in fast jedem Zeitungsartikel über den LEG-Verkauf wurde diese "Information" erwähnt, die sich nun aber als Falschinformation erwies. Ein Streit über diese Falschinformation zog sich nun durch die gesamte Diskussion zu Top 7.
 

Nach der Plenarsitzung, die gegen 20.30 Uhr beendet war, war der Tag für die Politiker noch nicht beendet. Viele verbrachten den Abend bei einem parlamentarischen Abend in der NRW-Bank, der dem direkten Austausch zwischen Politik und Wirtschaft dienen sollte.

 

Dieser Tag verlief für mich eher ruhig und das Ende der Plenarsitzung war bereits für 14 Uhr angesetzt.  

 

Gelernt habe ich in dieser Woche eine Menge. Sehr beeindruckend war für mich, dass entgegen der weitverbreiteten Auffassung, Politiker seien faul, Herr Tenhumberg täglich und bis zu 7 Tage die Woche sehr viel zu tun hatte. Während Besuche bei Festen und Einweihungen im Wahlkreis zu den angenehmeren Tätigkeiten gehören, nimmt die politische Arbeit in Düsseldorf viel Zeit in Anspruch. Ausschusssitzungen, ein Gespräch hier, ein Meeting da, Interviews und viele andere Dinge führen zu einer vollen Woche, bei der auch oft Samstage und Sonntage für die parlamentarische Arbeit genutzt werden müssen.

Darüber hinaus wurde mir bewusst, dass die eigentliche Arbeit der Abgeordneten nicht an den Plenartagen im Plenum stattfindet, sondern viel früher in Ausschüssen und Arbeitskreisen.
Ausschüsse bestehen aus unterschiedlich vielen Personen, in denen jede Partei gemäß ihrem Stimmenanteil bei der letzten Wahl vertreten ist. Dort wird dann die wirkliche Arbeit gemacht: Recherche, Diskussion, Expertengespräche, …
Der Ausschuss kommt dann zu einem mehrheitlichen Beschluss (der meistens von den regierenden Parteien getragen wird), und dieser wird dann in das Plenum eingebracht.
Dort wird über den Beschluss des Ausschusses abgestimmt. Die begleitenden Reden der Ausschussmitglieder im Plenarsaal dienen dazu, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, warum das Ergebnis vom Ausschuss aus Sicht der Rednerin oder des Redners gut bzw. nicht gut ist. Schließlich soll die parlamentarische Arbeit im Landtag immer transparent und für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.

 

Abschließend kann ich sagen, dass mir das Praktikum im Landtag sehr gefallen hat. Ich habe viel gelernt und einen sehr hilfreichen Einblick in das politische Leben bekommen.

 
(Text von Thomas Kuschel)



Bernhard Tenhumberg MdL und Thomas Kuschel; Foto: Volker Zierhut