„Der U3-Ausbau hält die Kommunen in Atem. Das aktuell vorhandene Angebot und die Zielmarke, die bis 2013 erreicht werden muss, klaffen noch weit auseinander. Um von der derzeitigen Betreuungsquote von 15,9 Prozent auf 32 Prozent zu kommen, muss noch viel passieren.“ Das erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Doppmeier, und der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Bernhard Tenhumberg, anlässlich der heutigen Plenardebatte zum U3-Ausbau im Düsseldorfer Landtag.
„Eltern, die sehnlichst auf einen Betreuungsplatz warten, brauchen endlich Verlässlichkeit“, unterstrich Doppmeier. Angesichts der unbefriedigenden Situation beim U3-Ausbau müsse alles dafür getan werden, dass junge Eltern nicht leer ausgehen, wenn es um ihre individuelle Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. „Damit die Ausbaudynamik zunimmt, müssen Frau Schäfer und diese Landesregierung zwingend ihre Prioritäten überdenken und eine Beitragsfreiheit in Kitas hinten anstellen.“
Tenhumberg appellierte an die Landesregierung: „Was wir brauchen sind Lösungen – und zwar schnell. Der Ausbau muss energisch vorangetrieben werden. Vor allem auch deshalb, weil wir bereits heute wissen, dass das aktuell anvisierte Ausbauziel kleiner ist als der tatsächliche Betreuungsbedarf.“ Unter diesen Gesichtspunkten drohe die Gefahr, dass Eltern, die 2013 ihren Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht einlösen können, diesen einklagen werden. Dies hätte für alle Beteiligten fatale Folgen.“
Doppmeier und Tenhumberg begrüßten die Absicht der Bundesfamilienministerin, die auf eine verschärfte Ausbaukontrolle abstellt. So sollen die Bundesländer gezwungen werden, monatlich Rechenschaft über ihre Ausbauschritte vorzulegen. Die Familienexperten der CDU-Landtagsfraktion teilten die Auffassung, dass „es nicht reicht, einmal im Jahr auf die Kita-Statistik zu schauen.“
