Als „schwere Belastung“ für die kommunalen Haushalte bewertet der heimische CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Tenhumberg den von der rot-grünen Landesregierung im Rahmen des Stärkungspaktes ab 2014 vorgesehenen sogenannten „Kommunal-Soli“. Diese Zwangsabgabe wird von „abundanten“ Kommunen, das sind Kommunen ohne Schlüsselzuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz, eingefordert; sie müssen ab dem Jahr 2014 für sieben Jahre rund 185 Millionen Euro jährlich zur finanziellen Unterstützung für verschuldete Kommunen beitragen. Insgesamt sind bis zum Jahr 2020 mehr als 1,3 Milliarden Euro von angeblich „reichen“ Kommunen aufzubringen. In Nordrhein-Westfalen gibt es aber keine grundsätzlich „reichen“ Kommunen mehr.

Zum traditionellen Gedankenaustausch hatten die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes jetzt die münsterländischen Kreisbrandmeister und weitere Vertreter der Feuerwehren im Regierungsbezirk Münster in den Landtag eingeladen. In dem rund zweistündigen Gespräch ging es vor allem um aktuelle Anliegen der Feuerwehrvertreter und geplante Gesetzesänderungen.

Ein dringendes Anliegen war beispielsweise die anstehende  Novellierung des Gesetzes über Feuerschutz und Hilfeleistung (FSHG) – hier insbesondere die Frage nach Haupt- und/oder Ehrenamt. Nach Meinung der Feuerwehr sollte nicht gesetzlich vorgeschrieben sein, dass bei der Ausübung bestimmter Ämter nur eines von beiden geht, stattdessen sollte die Formulierung „hauptamtlich oder freiwillig“ lauten. Die Kreisbrandmeister wünschen sich von den Abgeordneten, dass sie darauf einwirken, dass keine entsprechende Vorgabe im Gesetz verankert wird.